Innenminister Reinhold Gall erklärt im Interview, worum es bei der geplanten Polizeireform geht und wie durch die Reform künftig mehr Streifen für die Sicherheit der Bürger sorgen werden.
baden-wuerttemberg.de: Durch ihren engagierten, leistungsbereiten und motivierten Einsatz genießt die Polizei Baden-Württemberg bundesweit einen außerordentlich guten Ruf. Eigentlich gibt es doch keinen Grund, die Struktur der Polizei zu reformieren?
Reinhold Gall: Ich kann nur unterstreichen, dass unsere Polizei trotz der dünnen Personaldecke sehr gute Arbeit leistet. Diese Leistung ist umso höher einzuschätzen, weil die derzeitige Organisationsstruktur auch nach Ansicht vieler in der Polizei keineswegs optimal ist. Deshalb habe ich im vergangenen September eine Projektgruppe mit lauter erfahrenen Polizeibeamtinnen und -beamten damit beauftragt, eine Analyse der bestehenden Struktur vorzunehmen. Diese liegt nun vor.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 27.01.2012
Zentrales Thema “Europäische Kulturhauptstadt 2020”
Die Bewerbung der Stadt Mannheim zur “Europäischen Kulturhauptstadt 2020” war einmal mehr das zentrale Thema eines Gesprächs der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar mit Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Erwartungsgemäß entwickelte sich hieraus eine äußerst profunde Diskussion über den Stellenwert von “Kunst und Kultur” als herausragendes Indentifikationsmerkmal für die gesamte Metropolregion generell, insbesondere aber auch vor dem Hintergrund der geplanten Bewerbung Mannheims als größter Stadt der Region als Kulturhauptstadt.
Veröffentlicht von Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar am 26.01.2012
Das Kultusministerium hat die ersten 34 Schulen im Land ausgewählt, die im neuen Schuljahr Gemeinschaftsschulen werden sollen. Im Regierungsbezirk Karlsruhe wird es nur eine Schule sein. „Wir sind enttäuscht, dass sich keine Gymnasien und Realschulen für dieses zukunftsweisende Projekt beworben haben“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk. Und: „In den neuen Gemeinschaftsschulen können die Kinder künftig länger gemeinsam lernen und dadurch insgesamt bessere Ergebnisse erzielen – nur nicht im Rhein-Neckar Kreis.“ Er bedauere es sehr, dass die Veränderung des Schulsystems in der Region kaum einen Gymnasial- oder Realschulleiter interessiere. Forschungsprojekte an Pädagogischer Hochschule und Universität belegten seit Jahren die positiven Effekte individuellen Lernens und ganzheitlicher pädagogischer Konzepte.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 24.01.2012
„Mit ‚Wir wollen Deinen Kopf‘ starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Internetplattform versteht sich als Basis für eine breite Diskussion an und in den Hochschulen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Wir laden alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung zu bilden und sich einzumischen“, sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft seien bis 3. März freigeschaltet. „Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist ein gelungenes Beispiel für die neue Form der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“, so die Ministerin und die Staatsrätin.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 24.01.2012
„Europa muss auf neuen Kurs gebracht werden. Wir brauchen eine gemeinsame Vision für die Zukunft und das Vertrauen der Menschen, dass Europa nur gemeinsam erfolgreich sein kann“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich bei der Veranstaltung „Aktuelle Herausforderungen für Europa und Baden-Württemberg – wohin steuert die Europäische Union?“ in Stuttgart.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 18.01.2012
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